Pressemitteilung zum Ergebnis der Gemeinderatssitzung vom 24.09.2018

Hier der komplette Text der PM der BIGG:

Sehr geehrte Damen und Herren

Bezugnehmend zur Gemeinderatssitzung vom 24.09.2018 nehmen wir als Bürgerinitiative „Giftfreies Gernsbach“ Stellung zu den Ergebnissen und dem Stand der derzeitigen Entwicklung das Pfleiderer Areal betreffend.

Bürgermeister hat Vertrauen verspielt

BIGG verfolgt Verhandlungen mit Firmengruppe Krause mit Argwohn

Der Verlauf der Gemeinderatssitzung am Montagabend bestätigt alle unsere Befürchtungen. Verhandeln Stadt und Investor hinter verschlossenen Türen, wird nicht zu erwarten sein, dass die Krause-Gruppe von ihrem Konzept mit Supermärkten abweicht. Die Firmengruppe hatte bereits 2016 das umstrittene Konzept mit Supermärkten, Parkplatz und einer Alibi-Wohnbebauung vorgelegt, mit denen die Gifte im Pfleiderer-Areal gedeckelt werden sollten.

Krause besitzt einen Optionskaufvertrag. Dieser kommt zustande, sobald der Investor Mietverträge mit Edeka und Lidl abschließt. Daher wird die Krause-Gruppe alles daran setzen, mitten in Gernsbach die geplanten Supermärkte zu realisieren. Im Gemeinderat forderte die CDU transparente Verhandlungen. Bürgermeister Julian Christ wies das als „Misstrauensvotum“ zurück. Wenn dann aber die Partei des SPD-Bürgermeisters in ihrer jüngsten Pressemitteilung von vornherein eine „gänzliche Befreiung von Altlasten“ ausschließt, muss Argwohn aufkommen.

So ist davon auszugehen, dass die städtebaulichen Ziele, die der Gemeinderat am Montag verabschiedet hat, nur Augenwischerei sind. Womöglich wurden hinter verschlossenen Türen schon längst Tatsachen geschaffen? Die BIGG unterstützt die Forderungen von CDU und Grünen nach transparenten Verhandlungen und einem städtebaulichen Wettbewerb. Wie auf dieser Basis eine weit- und umsichtige Stadtentwicklung gelingen kann, hat die Stadt Gaggenau im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs vorgemacht.

Die BIGG wundert sich, warum die Stadtverwaltung ohne Not an diesem einen Investor klammert und keine weiteren Optionen verfolgt. So kommt der Verdacht auf, dass Interessen der Krause-Gruppe über das Gemeinwohl Gernsbachs gestellt werden. Der Investor ist seinen Kunden Edeka und Lidl verpflichtet. Dringend benötigter Wohnraum und eine weitsichtige Entwicklung Gernsbachs und seiner Stadtteilen spielen allenfalls eine untergeordnete Rolle.

Das Vertrauen in den Bürgermeister und in die mit ihm verbündeten Fraktionen SPD und FBVG hat die BIGG leider verloren. Das haben schon Auseinandersetzungen im Lenkungskreis gezeigt, wo wichtige Sachfragen nicht zur Diskussion zugelassen wurden. Dass die SPD in ihrer Pressemitteilung nun behauptet, im Lenkungskreis seien viele Fragen geklärt worden, verstärkt unser Misstrauen. Selbst in der Broschüre der Stadt zum Lenkungskreis wurde die von der Firma Geiger und BIGG erstellte Kostenberechnung zur Sanierung des Geländes falsch dargestellt. Anders als dargestellt, haben Geiger und BIGG in ihren Analysen nicht einen Teil, sondern alle Flächen des Areals berücksichtigt. Unabhängig voneinander kam das gleiche Ergebnis heraus: Mit rund 11 Millionen Euro wäre eine Sanierung um mehr als die Hälfte günstiger als die von SPD und FBVG kolportierten 24 Millionen.

Solange mit falschen Fakten und unfairem Taktieren gearbeitet wird, müssen wir leider ein gesundes Misstrauen haben. Daher werden wir weiter eine Bürgerbeteiligung einfordern und weiter Unterschriften gegen die Supermärkte und für eine vollständige Sanierung sammeln. Die BIGG hat es innerhalb kurzer Zeit geschafft, weit mehr als 1200 Unterschriften zu sammeln. Die Aktion läuft weiter, weitere Aktivitäten werden folgen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Krieg

Sprecher der BIGG