Offene Fragen zur Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes

Der Gemeinderat hatte die Offenlegung des Einzelhandelskonzeptes beschlossen. Wir, die BIGG,  haben diese Gelegenheit genutzt und die offensichtlichen Ungereimtheiten als Fragenkatalog bei der Stadtverwaltung eingereicht.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich die Stadtverwaltung mit unseren Fragen  detailliert auseinandersetzt. Dies wäre ein Schritt in Richtung Transparenz …

  1. Ist es zutreffend, dass großflächige Einkaufsmärkte ausgewiesen werden können, wenn eine Unterversorgung für Gernsbach nachgewiesen wird?
  2. Wäre die Bebauung des Areals mit großflächigen Einkaufsmärkten möglich, wenn dieser Bedarf nicht besteht?
  3. Welche lokal ansässigen Betriebe müssen bei dem Verfahren berücksichtigt werden (Bestandsschutz)?
  4. Inwieweit ist die Zentralisierung der Märkte auf dem Pfleiderer Gelände mit der älter werdenden Gesellschaft und der damit verbundenen rückläufigen Mobilität vereinbar?
  5. Acocella zählt das Pfleiderer Gelände nicht zur “zentralen“ Lage. GMA kommt zu einem anderen Ergebnis und erweitert die zentrale Lage um das Pfleiderer Gelände. Welche Veränderungen können benannt werden, die zu dieser neuen Sichtweise geführt haben?
  6. Wer oder was definiert die Fläche und Abgrenzung der zentralen Lage?
  7. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Scheffelstrasse, Hebelstrasse und damit Nahkauf nicht zur zentralen Lage der Innenstadt gezählt werden.
  8. Die 3 Bahnübergänge im Abstand von 500m zueinander entlang der Gottlieb-Klumpp Strasse stellen keine natürliche Trennlinie dar. Somit ist diese Trennung willkürlich und trägt der städtischen Struktur nicht Rechnung.
  9. Das Pfleiderer Gelände ist fußläufig schwer erreichbar. Somit steht dies im Widerspruch zur angestrebten Verkehrsentlastung der Bleich- und Gottlieb-Klumpp Strasse.
  10. Die Stadtverwaltung strebt einen Fußgängerübergang zwischen dem Pfleiderer Gelände und dem Färbertorplatz an. Welches Wohngebiet soll das Pfleiderer Gelände fußläufig erreichen können?
  11. 2006 kommt Acocella zu dem Ergebnis, dass die Bindungsquote im Nahrungs- und Genussmittel mit 94% nahezu eine Vollversorgung erreicht. 2017 kommt GMA zu dem Ergebnis, dass Gernsbach deutlich unterversorgt ist bei nahezu gleicher Einwohnerzahl und der Ansiedelung des Netto in Hilpertsau. Welche Veränderung führte zu dieser grundlegenden Verschlechterung der Situation in Gernsbach? Warum wurde dieser Missstand von Acocella nicht erkannt?
  12. GMA kommt auf Seite 43 (letzter Absatz) zu dem Ergebnis, dass „eine Ergänzung der Angebotsstruktur denkbar“ ist. Heißt an dieser Stelle „denkbar“ nicht notwendig?
    Inwieweit gibt es andere Lösungen? Wie könnten diese aussehen?
  13. GMA beruft sich beharrlich auf den Bundesdurchschnitt von 432qm/1000Einwohner Verkaufsfläche, um den Bedarf zu rechtfertigen. Der Bundesdurchschnitt variiert von Bundesland zu Bundesland.
    – Wie hoch ist die durchschnittliche Verkaufsfläche für Baden-Württemberg?
    – Wie hoch ist die durchschnittliche Verkaufsfläche für Bayern?
    – Wie hoch ist die durchschnittliche Verkaufsfläche für NRW?
  14. Ist es richtig, dass bei dem ermittelten Bundesdurchschnitt (432qm/1000Einwohner) lokale Anbieter, z.B. privat geführte Metzgereien oder Bäckereien, nicht berücksichtigt werden?
  15. Warum wird der im Vergleich zu Großstädten ausgeprägte „nicht-organisierte“ Einzelhandel in Gernsbach nicht berücksichtigt und somit gegenüber organisierten Anbietern, z.B. Edeka, hinten angestellt?
  16. Warum wird z.B. ein lokaler Bio-Laden nicht in der Verkaufsflächenberechnung der EHI berücksichtigt?
  17. Wieviel Verkaufsfläche, inkl. der nicht-organisierten Anbieter, steht in Gernsbach zur Verfügung?
  18. Führt die Unterscheidung zwischen organisierten und nicht-organisierten Anbietern in Gernsbach zu einer Wettbewerbsverzerrung und Benachteiligung der nicht-organisierten Betriebe?
  19. Inwieweit lässt sich die Einkaufssituation in Gernsbach, mit seinen Stadtteilen und der durch die Murg festgelegten Ausprägung, mit städtischen Strukturen, z.B. Bühl oder Offenburg, vergleichen?
  20. Ist es richtig, dass GMA auf Seite 87, Absatz 3, zu dem Ergebnis kommt, dass die Lebensmittelversorgung durch eine Vielzahl von kleinen nicht-organisierten Betrieben in Gernsbach gewährleistet ist?
  21. Ist es richtig, dass in der Summe für die Versorgung 5390qm Verkaufsfläche (Seite 87) in Gernsbach zur Verfügung stehen und nicht nur 4795qm?
  22. Ist es richtig, dass mit der geplanten und genehmigten Erweiterung (2017) von Aldi und Rewe in der Schwarzwaldstrasse, die als Bundesdurschnitt ausgewiesen Fläche von 432qm/1000EW erreicht bzw. überschritten würde?
  23. Ist es richtig, dass der Bedarf für die Ansiedelung eines Vollsortimenters und Discounters auf dem Pfleiderer-Areals fragwürdig wäre bzw. nicht nachgewiesen werden kann, im Fall das die bestehenden Märkte in der Schwarzwaldstrasse bereits die Erweiterung durchgeführt hätten?
  24. GMA bekundet Gernsbach einen nachhaltigen Kaufkraftabfluss. Wie wurde dieser ermittelt?
  25. Wie hoch ist der Kaufkraftabfluss für kurzfristige Güter und welche Produkte sind betroffen?
  26. Wie hoch ist der Kaufkraftabfluss für mittelfristige Güter und welche Produkte sind betroffen?
  27. Wie hoch ist der Kaufkraftabfluss für langfristige Güter und welche Produkte sind betroffen?
  28. GMA hat unter anderem lokale Einzelhändler befragt. Wie wurde diese Befragung durchgeführt?
    – Schriftlich oder telefonisch?
    – Welche Fragen wurden von der GMA gestellt?
    – Wurden die Fragen im Vorfeld dem GR zugänglich gemacht?
    – Werden die Rohdaten anonymisiert zugänglich sein?