BIGG sieht sich bestätigt: Pfleiderer Areal – Beschleunigtes Verfahren rechtswidrig

Schon zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Im Wörthgarten“ bezweifelte die B.i.G.G. die Richtigkeit des beschleunigten Verfahrens (§13a BauGB), da dies für den Bürger nicht transparent und nachvollziehbar ist. Im Rahmen der 2. Offenlage beauftragte die BIGG das renommierte Anwaltsbüro Bannasch + Partner mit der Prüfung des Bebauungsplans.

Die Anwälte sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Aufstellung nach §13a BauGB rechtswidrig ist – ein vernichtendes Ergebnis das wenig Spielraum für Interpretation lässt.

Das von der Stadtverwaltung gewählte, „beschleunigte“ Verfahren, erfordert keine Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP) und ist somit nicht zulässig.

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