Mahnwache – immer mehr Teilnehmer

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir konnten diese Woche bereits knapp 50 Teilnehmer am Montag verzeichnen ! Das ist ein gutes Zeichen. Kommenden Montag stehen wir vor einer ähnlichen Situation wie im März 2017. Der Gemeinderat, federführend SPD und FBVG, wird versuchen Fakten zu schaffen. Weiterhin stellen die genannten Parteien die Überdeckelung als Alternativlos dar.

Sprecht mit Nachbarn, Freunden und Bekannten. Wenn Gernsbach den eingeschlagenen Weg ändern will, dann muss Gernsbach dies kundtun.

Ja, der Weg – Politik ist müßig aber es lohnt sich. Wegschauen ist keine Option.

Gruß Stefan Freundel

Pressemitteilung zum Ergebnis der Gemeinderatssitzung vom 24.09.2018

Hier der komplette Text der PM der BIGG:

Sehr geehrte Damen und Herren

Bezugnehmend zur Gemeinderatssitzung vom 24.09.2018 nehmen wir als Bürgerinitiative „Giftfreies Gernsbach“ Stellung zu den Ergebnissen und dem Stand der derzeitigen Entwicklung das Pfleiderer Areal betreffend.

Bürgermeister hat Vertrauen verspielt

BIGG verfolgt Verhandlungen mit Firmengruppe Krause mit Argwohn

Der Verlauf der Gemeinderatssitzung am Montagabend bestätigt alle unsere Befürchtungen. Verhandeln Stadt und Investor hinter verschlossenen Türen, wird nicht zu erwarten sein, dass die Krause-Gruppe von ihrem Konzept mit Supermärkten abweicht. Die Firmengruppe hatte bereits 2016 das umstrittene Konzept mit Supermärkten, Parkplatz und einer Alibi-Wohnbebauung vorgelegt, mit denen die Gifte im Pfleiderer-Areal gedeckelt werden sollten.

Krause besitzt einen Optionskaufvertrag. Dieser kommt zustande, sobald der Investor Mietverträge mit Edeka und Lidl abschließt. Daher wird die Krause-Gruppe alles daran setzen, mitten in Gernsbach die geplanten Supermärkte zu realisieren. Im Gemeinderat forderte die CDU transparente Verhandlungen. Bürgermeister Julian Christ wies das als „Misstrauensvotum“ zurück. Wenn dann aber die Partei des SPD-Bürgermeisters in ihrer jüngsten Pressemitteilung von vornherein eine „gänzliche Befreiung von Altlasten“ ausschließt, muss Argwohn aufkommen.

So ist davon auszugehen, dass die städtebaulichen Ziele, die der Gemeinderat am Montag verabschiedet hat, nur Augenwischerei sind. Womöglich wurden hinter verschlossenen Türen schon längst Tatsachen geschaffen? Die BIGG unterstützt die Forderungen von CDU und Grünen nach transparenten Verhandlungen und einem städtebaulichen Wettbewerb. Wie auf dieser Basis eine weit- und umsichtige Stadtentwicklung gelingen kann, hat die Stadt Gaggenau im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs vorgemacht.

Die BIGG wundert sich, warum die Stadtverwaltung ohne Not an diesem einen Investor klammert und keine weiteren Optionen verfolgt. So kommt der Verdacht auf, dass Interessen der Krause-Gruppe über das Gemeinwohl Gernsbachs gestellt werden. Der Investor ist seinen Kunden Edeka und Lidl verpflichtet. Dringend benötigter Wohnraum und eine weitsichtige Entwicklung Gernsbachs und seiner Stadtteilen spielen allenfalls eine untergeordnete Rolle.

Das Vertrauen in den Bürgermeister und in die mit ihm verbündeten Fraktionen SPD und FBVG hat die BIGG leider verloren. Das haben schon Auseinandersetzungen im Lenkungskreis gezeigt, wo wichtige Sachfragen nicht zur Diskussion zugelassen wurden. Dass die SPD in ihrer Pressemitteilung nun behauptet, im Lenkungskreis seien viele Fragen geklärt worden, verstärkt unser Misstrauen. Selbst in der Broschüre der Stadt zum Lenkungskreis wurde die von der Firma Geiger und BIGG erstellte Kostenberechnung zur Sanierung des Geländes falsch dargestellt. Anders als dargestellt, haben Geiger und BIGG in ihren Analysen nicht einen Teil, sondern alle Flächen des Areals berücksichtigt. Unabhängig voneinander kam das gleiche Ergebnis heraus: Mit rund 11 Millionen Euro wäre eine Sanierung um mehr als die Hälfte günstiger als die von SPD und FBVG kolportierten 24 Millionen.

Solange mit falschen Fakten und unfairem Taktieren gearbeitet wird, müssen wir leider ein gesundes Misstrauen haben. Daher werden wir weiter eine Bürgerbeteiligung einfordern und weiter Unterschriften gegen die Supermärkte und für eine vollständige Sanierung sammeln. Die BIGG hat es innerhalb kurzer Zeit geschafft, weit mehr als 1200 Unterschriften zu sammeln. Die Aktion läuft weiter, weitere Aktivitäten werden folgen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Krieg

Sprecher der BIGG

Mahnwache beim Pfleiderer-Areal

 Montag, 1. Oktober, 18 Uhr

ZUKUNFT GESTALTEN – STATT GIFT KONSERVIEREN

Was ist wichtiger: 
Wohnraum oder weitere Supermärkte von Edeka und Lidl?

Mit der Mahnwache begleiten wir die erneuten Verhandlungen der Stadtverwaltung mit der Firmengruppe Krause (Bayreuth). Der Investor hatte 2016 das umstrittene Konzept vorgelegt, mit dem die Gifte mit Supermärkten und Parkplätzen konserviert werden sollten. Solche Pläne gefährden die Zukunft Gernsbachs. Und sie werden den Möglichkeiten, die das Gelände zwischen Bahnhof, Murg und Altstadt bietet, nicht gerecht. Das Gift muss raus, damit das Areal zum Wohle Gernsbachs entwickelt werden kann. 

Wir appellieren an die Verhandlungsführenden der Stadt: 
Mitten in Gernsbach sind Supermarkt-Konzepte für die Grüne Wiese fehl am Platz. Gernsbach braucht in seinem Zentrum eine Stadtentwicklung, die ihrem Ruf als „Perle des Murgtals“ gerecht wird. 

Setzen Sie mit uns ein Zeichen.
Kommen Sie am Montag zur Mahnwache.

Treffpunkt: 18 Uhr beim Pfleiderer-Areal in der Bleichstraße im Torbereich

Neue Entwicklungen ? ?

Wie der Bürgermeister verlauten ließ, will er demnächst mit der Krause Gruppe in Gespräche eintreten um das Pfleiderer-Areal „zu entwickeln“.

Man darf gespannt sein, ob dabei nur die Pläne von vorgestern (keine Entgiftung, Betondeckel usw.) aufgewärmt werden, oder ob tatsächlich substanziell Neues besprochen werden wird.

Wenn es nach der SPD geht, muss ja das Gift im Boden verbleiben (Originalton Arntz in der GR-Stzg), weil es für niemanden tragbar wäre, die Kosten dafür aufzubringen. Dass sie dabei die aktuellen Berechnungen und Möglichkeiten geflissentlich unterschlägt zeigt m.E. nur, dass diese Partei kein Interesse an der gesunden Zukunft der künftigen Generationen in Gernsbach hat. Wird interessant sein zu sehen, ob der Bürger diese Haltung bei den GR-Wahlen im kommenden Jahr honoriert. Die BIGG wird jedenfalls dafür Sorge tragen, dass diese Aussagen der SPD nicht in Vergessenheit geraten. Auch heute wieder ist ein solches Statement in der Tageszeitung zu lesen.

Nach Meinung der in der BIGG organisierten Mitbürger ist jede Lösung, die nicht eine Entgiftung bis zum Mindeststandard für Wohnbebauung zum Ergebnis hat, völlig inakzeptabel – und im Gegensatz zu den „Fake News“ der SPD, auch durchaus bezahlbar.

Eine solche vorzuziehende Richtungsentscheidung würde dann ja auch der von der überwältigenden Mehrheit der Gernsbacher Bürger gewünschten Nutzungsqualität des Filetstückes Pfleiderer-Areal Rechnung tragen.

Also, Herr Bürgermeister, handeln Sie bitte im Sinne der Bürger und nicht nach den Präferenzen zweier Parteien des aktuellen Gemeinderates – denn dieser kann sich schon bald entscheidend verändern…..

Wunschzettelaktion – Übergabe an den Bürgermeister

Heute hat eine Abordnung der BIGG die gesammelten und aufgearbeiteten Meinungskundgebungen der Wochenmarkt-Aktion vom April d.J.  dem Bürgermeister im Beisein der regionalen Presse übergeben. Herr Christ bedankte sich und versprach nach der Denkpause im Sommer den Dialog wieder aufnehmen zu wollen.

Wer die „gesammelten Werke “ im Detail sehen möchte, kann sie hier ansehen (ca. 20 Mb)

Neue Initiative der CDU

Liebe Mitstreiter für ein saubereres Gernsbach,

spätestens seit der GR-Sitzung, wo der Antrag der Verwaltung zur Durchführung eines Bürgerentscheides mit der von SPD und FBVG und BM gewünschten Formulierung zum Termin 30.09. 2018 dank der nicht erreichten 2/3-Mehrheit im GR scheiterte, wissen wir nun, wo es lang geht.

Auf der heutigen erweiterten BIGG-Sitzung wurde der demnächst erfolgende Antrag der CDU vorgestellt, der von den Anwesenden Mitgliedern der BIGG voll inhaltlich unterstützt wird. Diese sehr bürgernahe und bürgerfreundliche Initiative der CDU sollte eigentlich bei jedem Gemeinderat, der wirklich und aufrichtig die Dekontaminierung des Pfleiderer-Areal mit einer anschließenden hochwertigen Nutzung möchte, auf fruchtbaren Boden fallen. Aber warten wir mal ab, ob es nicht doch so kommt, dass die Betonfraktion hart bleibt.

Sei es wie es sei:

DAS GIFT MUSS RAUS!

PS: Das Protokoll der Sitzung wird in Kürze per mail verteilt.

PS2: Am Montag, 18.06. treffen sich einige Aktivisten um 16:30 an der Stadtbrücke beim Nepomuk. Weitere Teilnehmer sind sehr erwünscht.

 

Zukunftsweisendes Treffen der BIGG für den 13.6. angesetzt

Nach den ereignisreichen Wochen mit Lenkungskreis, Infoveranstaltung und sehr interessanten Germeinderats-Sitzungen möchten wir am

Mittwoch, den 13.06. um 20 Uhr im Jockers

zusammenkommen und sowohl einen kritischen Rückblick wagen als auch die zukünftigen Aktionen und Vorgehensweisen diskutieren und beschließen.

Um eine breite Basis dafür zu haben, wäre es sehr hilfreich, wenn eine deutlich größere Zahl der BIGG-Mitstreiter anwesend wären, als zuletzt bei den zugegebenermaßen recht kurzfristigen Einladungen.

Wochenmarkt-Stand

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Der Stand der Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach (BIGG) auf dem Wochenmarkt fand großen Zuspruch der Gernsbacher. Insbesondere war eine intensive Beteiligung an der Wunschzettelaktion zu verzeichnen, bei der Jedermann seine Wünsche für die Gestaltung eines dereinst entgifteten Pfleiderer-Areals niederschreiben konnte.
Hier ergab sich eine überragende Mehrheit in die Richtung eines Freizeit- und Erholungs-Parks, aber auch etliche andere, sehr interessante Alternativen, wurden als Wunsch hinterlassen.
Die BIGG wird diese „Wunschzettel“ bei nächster Gelegenheit dem Bürgermeister übergeben.
Auch die Darstellung der extrem hohen Giftkonzentration durch die „Aktion Schubkarren“ erregte natürlich das Interesse der Wochenmarktbesucher. Ungläubig ließ sich der eine oder andere die Rechnung aufmachen, wieso schon eine derart geringe Menge der Erde vom Pfleiderer-Areal ein so unglaublich hohes Gefährdungspotential besitzt.
Daher bleibt es bei der Forderung der BIGG:

Das Gift muss raus!

Quecksilber und der Bürgermeister

Ist der Bürgermeister Julian Christ schon komplett auf die Linie der SPD und FBVG eingeschwenkt?
Hat er vergessen, was er in seinem Wahlkampf so alles als Zukunftsversprechen abgegeben hat? Man erinnert sich besonders gut an sein Schlagwort „Generationengerechtigkeit“. Wie geht das zusammen mit der Absicht, das Gift für zig Generationen vor Ort zu lassen und zu hoffen, dass nichts passiert.
Oder „Bürgerbeteiligung und Bürgernähe“. Glaubt er wirklich, die Einrichtung eines Lenkungskreises, dem im Wesentlichen Inhalte und Zeitrahmen durch BM und Verwaltung vorgegeben ist, dadurch bürgernäher zu machen, indem er ganze 4 Bürger sozusagen als Alibi-Bürger mitdiskutieren lässt?

Bei der sog. Sachstandsberichts-Veranstaltung in der Stadthalle vor Kurzem hat besonders enttäuscht, dass unser mit so großer Mehrheit gewählter BM in seiner „Einführungsrede“ plötzlich nur noch verharmlosend von „Chemikalien“ im Boden, statt von hochgiftigen Quecksilber- und Arsensalzen gesprochen hat. Woher dieser Nomenklaturwechsel?

In einer Umweltstudie wird ausgeführt, dass Quecksilberionen (Anm.: Das auf dem Pfleiderer-Areal verwendete Quecksilber-Sublimat ist chemisch gesehen Quecksilberchlorid HgCl2, das sich in Wasser löst und dann in Quecksilberionen Hg+ und Chloridionen Cl- zerfällt) im Boden unter Mitwirkung von Bodenbakterien zu dem besonders hochgiftigen Methylquecksilber umgebaut werden.
Zitat: „Auch der Klimawandel trägt dazu bei, „schlummernde“ Quecksilber-Reservoire zu aktivieren: Je wärmer es wird, desto aktiver werden Mikroorganismen in Boden und Wasser. Und sie sind schließlich diejenigen, die Quecksilber in seine giftigste Form umwandeln – Methylquecksilber„

https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/greenpeace-studie-quecksilber-kohle-31032015.pdf

Besonders lesenswert sind die Ausführungen unter Punkt 4., wo die möglichen Wirkungspfade und Einflüsse auf die Gesundheit ausführlich beschrieben werden.

Es soll keine Panik erzeugt werden, da bisher beim Pfleiderer-Areal nichts erwiesen ist, aber allein das extreme Gefahrenpotential, das dort schlummert und wenn es nach SPD und FBVG geht, auf nahezu ewige Zeiten als Risikofaktor in Gernsbach belassen werden soll, ist Grund genug, jede andere Möglichkeit als eine Überdeckelung, vorzuziehen.

Dafür kämpft die BIGG – Das Gift muss raus

Morgen Informationsveranstaltung in der Stadthalle

Wie in der Presse und im Internet durch die Stadtverwaltung bekannt gemacht wurde, findet morgen eine Informationsveranstaltung zur „Vorbereitung eines Bürgerentscheides“ in der Stadthalle Gernsbach um 19:00 Uhr statt.
Es war zu erfahren, dass es dort im Wesentlichen das Umweltamt Rastatt, die Kanzlei, die von der Stadt mit der Aufstellung eines Rechtsgutachtens zur Situation um das Pfleiderer-Areal beauftragt wurde und die Stadtverwaltung diejenigen sind, die Informationen geben werden.
Mitglieder der Bürgerinitiative sind nicht eingeladen, um weitergehende Informationen zu geben.
Im Gegenteil, die BIGG-Mitglieder, die uns im sogenannten Lenkungskreis (sollte vielleicht besser Ablenkungskreis heißen) vertreten, wurden aufgefordert, sich während der Veranstaltung zurückzuhalten.
Aus meiner Sicht eine unzumutbare Maulkorbhandlung, die in einer Demokratie wie wir sie immer noch in Deutschland genießen dürfen, völlig inakzeptabel ist.
Daher hier und heute die Aufforderung, die Veranstaltung zu besuchen und durch intensives Nachfragen alle Informationen aus den Beteiligten zu erhalten, die für eine komplette Beurteilung der aktuellen Sachlage und der künftigen Möglichkeiten zur Sanierung des Areals beitragen können.