Gernsbach und seine Mitte

Sehr geehrte Damen und Herren,

Rechtsanwalt Bannasch: „Es fehlt dem Konzept auch eine ‚Mitte‘. Die Stadt Gernsbach kann nicht allen Ernstes wollen, dass ihr neuer zentraler Platz ein Parkplatz für zwei Supermärkte ist.“

Unterstützen Sie eine nachhaltige und zukunftsweisende  Stadtentwicklung in Gernsbach durch ihre Fragen und Ideen.

Freitag, 10.05.19 – 20h Stadthalle Gernsbach

BIGG sieht sich bestätigt: Pfleiderer Areal – Beschleunigtes Verfahren rechtswidrig

Schon zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Im Wörthgarten“ bezweifelte die B.i.G.G. die Richtigkeit des beschleunigten Verfahrens (§13a BauGB), da dies für den Bürger nicht transparent und nachvollziehbar ist. Im Rahmen der 2. Offenlage beauftragte die BIGG das renommierte Anwaltsbüro Bannasch + Partner mit der Prüfung des Bebauungsplans.

Die Anwälte sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Aufstellung nach §13a BauGB rechtswidrig ist – ein vernichtendes Ergebnis das wenig Spielraum für Interpretation lässt.

Das von der Stadtverwaltung gewählte, „beschleunigte“ Verfahren, erfordert keine Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP) und ist somit nicht zulässig.

Einwendungen – PDF

!!! Stadtverwaltung tagt in der Stadthalle !!!

Wie wir heute erfahren haben, tagt der Gemeinderat
am Montag, den 17.12.2018, 17:00h, in der Stadthalle in der
Badener Strasse.

Tagesordnung:

  1. Einzelhandelskonzept GMA
  2. Rathaus
  3. Aufstellung Bebauungsplan für das Pfleiderer Areal.

Was soll es denn werden wenn es einmal groß ist ? Ein Markt oder ein Rathaus ?

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

aktuell überschlagen sich die Nachrichten aus dem Rathaus. Fast könnte der Eindruck entstehen, dass der Schultes selber nicht genau weiß was er möchte.

Im ersten Teil der spannenden Saga, hörten wir die Mär vom Kaufkraftabfluss
und der Unterversorgung. Die Rettung lag, einzig und allein, in der sofortigen
Ansiedelung eines Vollsortimenters und eines Discounters auf dem Pfleiderer
Areal. Gesagt, getan. Dank GMA wird Gernsbach Kaufkraftabfluss und der Bedarf nach mehr Verkaufsfläche bestätigt.

Da die Sanierung und weitere Nutzung des bestehenden Rathauses als nicht wirtschaftlich identifiziert wurde, war es naheliegend einen neuen Standort in Gernsbach zu suchen.

Die Idee, das Rathaus auf die andere Seite der Murg zu verlegen (Brückenmühle) scheiterte letztendlich an der förmlichen Zustellung eines Bescheides aus der Stadtverwaltung. Was nun tun mit den ganzen offenen Baustellen in Gernsbach ? Warum nicht einfach tauschen ?

Das Rathaus verlegen wir auf das Pfleiderer Areal. Das sind 2 Fliegen mit einer Klappe.
a.) Der Schultes bekommt ein neues Rathaus. „Ein Glück für Gernsbach !“
b.) Das alte Rathaus kann abgerissen werden und mit einem neuen Gebäude endlich an die Architektur des Salmenplatzes angepaßt werden.

Die einzige Frage wäre, was ist mit dem Gift unter dem neuen Rathaus ?

Offene Fragen zur Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes

Der Gemeinderat hatte die Offenlegung des Einzelhandelskonzeptes beschlossen. Wir, die BIGG,  haben diese Gelegenheit genutzt und die offensichtlichen Ungereimtheiten als Fragenkatalog bei der Stadtverwaltung eingereicht.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich die Stadtverwaltung mit unseren Fragen  detailliert auseinandersetzt. Dies wäre ein Schritt in Richtung Transparenz …

  1. Ist es zutreffend, dass großflächige Einkaufsmärkte ausgewiesen werden können, wenn eine Unterversorgung für Gernsbach nachgewiesen wird?
  2. Wäre die Bebauung des Areals mit großflächigen Einkaufsmärkten möglich, wenn dieser Bedarf nicht besteht?
  3. Welche lokal ansässigen Betriebe müssen bei dem Verfahren berücksichtigt werden (Bestandsschutz)?
  4. Inwieweit ist die Zentralisierung der Märkte auf dem Pfleiderer Gelände mit der älter werdenden Gesellschaft und der damit verbundenen rückläufigen Mobilität vereinbar?
  5. Acocella zählt das Pfleiderer Gelände nicht zur “zentralen“ Lage. GMA kommt zu einem anderen Ergebnis und erweitert die zentrale Lage um das Pfleiderer Gelände. Welche Veränderungen können benannt werden, die zu dieser neuen Sichtweise geführt haben?
  6. Wer oder was definiert die Fläche und Abgrenzung der zentralen Lage?
  7. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Scheffelstrasse, Hebelstrasse und damit Nahkauf nicht zur zentralen Lage der Innenstadt gezählt werden.
  8. Die 3 Bahnübergänge im Abstand von 500m zueinander entlang der Gottlieb-Klumpp Strasse stellen keine natürliche Trennlinie dar. Somit ist diese Trennung willkürlich und trägt der städtischen Struktur nicht Rechnung.
  9. Das Pfleiderer Gelände ist fußläufig schwer erreichbar. Somit steht dies im Widerspruch zur angestrebten Verkehrsentlastung der Bleich- und Gottlieb-Klumpp Strasse.
  10. Die Stadtverwaltung strebt einen Fußgängerübergang zwischen dem Pfleiderer Gelände und dem Färbertorplatz an. Welches Wohngebiet soll das Pfleiderer Gelände fußläufig erreichen können?
  11. 2006 kommt Acocella zu dem Ergebnis, dass die Bindungsquote im Nahrungs- und Genussmittel mit 94% nahezu eine Vollversorgung erreicht. 2017 kommt GMA zu dem Ergebnis, dass Gernsbach deutlich unterversorgt ist bei nahezu gleicher Einwohnerzahl und der Ansiedelung des Netto in Hilpertsau. Welche Veränderung führte zu dieser grundlegenden Verschlechterung der Situation in Gernsbach? Warum wurde dieser Missstand von Acocella nicht erkannt?
  12. GMA kommt auf Seite 43 (letzter Absatz) zu dem Ergebnis, dass „eine Ergänzung der Angebotsstruktur denkbar“ ist. Heißt an dieser Stelle „denkbar“ nicht notwendig?
    Inwieweit gibt es andere Lösungen? Wie könnten diese aussehen?
  13. GMA beruft sich beharrlich auf den Bundesdurchschnitt von 432qm/1000Einwohner Verkaufsfläche, um den Bedarf zu rechtfertigen. Der Bundesdurchschnitt variiert von Bundesland zu Bundesland.
    – Wie hoch ist die durchschnittliche Verkaufsfläche für Baden-Württemberg?
    – Wie hoch ist die durchschnittliche Verkaufsfläche für Bayern?
    – Wie hoch ist die durchschnittliche Verkaufsfläche für NRW?
  14. Ist es richtig, dass bei dem ermittelten Bundesdurchschnitt (432qm/1000Einwohner) lokale Anbieter, z.B. privat geführte Metzgereien oder Bäckereien, nicht berücksichtigt werden?
  15. Warum wird der im Vergleich zu Großstädten ausgeprägte „nicht-organisierte“ Einzelhandel in Gernsbach nicht berücksichtigt und somit gegenüber organisierten Anbietern, z.B. Edeka, hinten angestellt?
  16. Warum wird z.B. ein lokaler Bio-Laden nicht in der Verkaufsflächenberechnung der EHI berücksichtigt?
  17. Wieviel Verkaufsfläche, inkl. der nicht-organisierten Anbieter, steht in Gernsbach zur Verfügung?
  18. Führt die Unterscheidung zwischen organisierten und nicht-organisierten Anbietern in Gernsbach zu einer Wettbewerbsverzerrung und Benachteiligung der nicht-organisierten Betriebe?
  19. Inwieweit lässt sich die Einkaufssituation in Gernsbach, mit seinen Stadtteilen und der durch die Murg festgelegten Ausprägung, mit städtischen Strukturen, z.B. Bühl oder Offenburg, vergleichen?
  20. Ist es richtig, dass GMA auf Seite 87, Absatz 3, zu dem Ergebnis kommt, dass die Lebensmittelversorgung durch eine Vielzahl von kleinen nicht-organisierten Betrieben in Gernsbach gewährleistet ist?
  21. Ist es richtig, dass in der Summe für die Versorgung 5390qm Verkaufsfläche (Seite 87) in Gernsbach zur Verfügung stehen und nicht nur 4795qm?
  22. Ist es richtig, dass mit der geplanten und genehmigten Erweiterung (2017) von Aldi und Rewe in der Schwarzwaldstrasse, die als Bundesdurschnitt ausgewiesen Fläche von 432qm/1000EW erreicht bzw. überschritten würde?
  23. Ist es richtig, dass der Bedarf für die Ansiedelung eines Vollsortimenters und Discounters auf dem Pfleiderer-Areals fragwürdig wäre bzw. nicht nachgewiesen werden kann, im Fall das die bestehenden Märkte in der Schwarzwaldstrasse bereits die Erweiterung durchgeführt hätten?
  24. GMA bekundet Gernsbach einen nachhaltigen Kaufkraftabfluss. Wie wurde dieser ermittelt?
  25. Wie hoch ist der Kaufkraftabfluss für kurzfristige Güter und welche Produkte sind betroffen?
  26. Wie hoch ist der Kaufkraftabfluss für mittelfristige Güter und welche Produkte sind betroffen?
  27. Wie hoch ist der Kaufkraftabfluss für langfristige Güter und welche Produkte sind betroffen?
  28. GMA hat unter anderem lokale Einzelhändler befragt. Wie wurde diese Befragung durchgeführt?
    – Schriftlich oder telefonisch?
    – Welche Fragen wurden von der GMA gestellt?
    – Wurden die Fragen im Vorfeld dem GR zugänglich gemacht?
    – Werden die Rohdaten anonymisiert zugänglich sein?

Der Ton wir rauer !

XXX: BIGG = Blockade in ganz Gernsbach 😂

Sie teilen ja ganz schön gegen uns aus. Damit dokumentieren Sie aufschlussreich einen Politikstil, der tief blicken lassen.

Konstruktive Kritik und sachliche Debatten sind uns willkommen. Was wir auf unserer Seite prinzipiell nicht dulden sind Beleidigungen, Diffamierungen und falsche Behauptungen jeder Art.

Sollten Sie erneut gegen diese allgemein gültige Nettiquette verstoßen, behalten wir uns das Recht vor, Sie jeweils auf unserer Seite zu blockieren.

Was passiert eigentlich in Facebook ?

Guten Morgen liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
ich muss zugeben, dass ich über das Niveau der Diskussionen in Facebook ein wenig erschrocken bin. Unabhängig der persönlichen Angriffe wird die BIGG weiterhin auf sachlicher Ebene sich einbringen. Aus meiner Sicht spielen Namen in diesem Diskurs eine Nebenrolle …

XXX: Und das waren 1642 aus Gernsbach oder wie bei der Demo aus Bischweier Michelbach usw ? Ihr überspannt langsam den Bogen !!! Man sollte jetzt echt mal Unterschriften gegen das Vorhaben von Euch sammeln !!!

Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach – BIGG Ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht: Zahlreiche Gernsbacherinnen und Gernsbacher unterstützen unser Engagement für eine umfassende Sanierung des Pfleiderer-Areals. Dass Sie anderer Meinung sind, bekunden Sie ja immer wieder. Was ja auch ganz okay ist. Was mich interessieren würde: Welchen Nachteil hätten SIE, wenn das verseuchte Gelände entgiftet werden würde?
„Was passiert eigentlich in Facebook ?“ weiterlesen

98% – Zustimmung Irreführend ?

Liebe Mitstreiter,

wir haben am Mittwoch unsere Unterschriften im Rathaus abgegeben. Bürgermeister Christ hat die Unterschriftenaktion als irreführend bezeichnet, da auch Bürger die ihren Wohnsitz nicht in Gernsbach haben unterschrieben haben. Hier die genauen Zahlen: Wir haben 1647 Unterschriften abgegeben, (5 davon kamen noch während der Übergabe im Rathaus dazu) davon haben lediglich 34 Nicht-Gernsbacher unterschrieben. Es sind größtenteils Kunden der Gernsbacher Einzelhandelsgeschäfte, die beim Einkaufen unterschrieben haben.

Bitte nicht vergessen und weitersagen:

Heute Abend um 17.30 Uhr, vor dem Rathaus findet die zweite Demonstration für ein giftfreies Pfleiderer-Areal statt. Danach, um 18 Uhr beginnt die Gemeinderatssitzung, dort werden wir wieder einige Fragen an den Bürgermeister stellen.

Herzliche Grüße