5 Fragen an den Bürgermeister

Im Anschluss an die Gemeinderats-Sitzung vom 20.03. wurden am 22.03. folgende 5 Fragen an die Stadtverwaltung (Herrn Bürgermeister Knittel) per e-mail gestellt, auf die bis heute (07.04) keinerlei Reaktion erfolgt ist.

Hier sind die Fragen:

1. Teilen Sie die juristische Bewertung des Gutachtens von Herrn Dr. Birkmann, dass durch die Sanierungsvereinbarung zwischen der Fa. Pfleiderer und dem Umweltamt des LK RA von 2005 die jeder Gemeinde verbriefte Planungshoheit über Grund und Boden eingeschränkt wurde?

2. Welches finanzielle Risiko würde Gernsbach eigehen, wenn dem Hinweis des Birkmann-Gutachtens ( 4.a. Abs. 2) Folge geleistet würde und Feststellungsklage gegenüber dem LK RA erhoben würde, um die Verletzung der städtischen Planungshoheit durch die Sanierungsvereinbarung von 2005 (Umweltamt/Pfleiderer) rechtlich beurteilen zu lassen.

3. Teilen Sie die Auffassung ebenfalls aus obigen Gutachten, dass das der Sanierungsvereinbarung und damit allen folgenden Aktivitäten zu Grunde liegende Arcadis-Gutachten von 2005, in fundamentalen Teilen nicht den Anforderungen des Bundesbodenschutzgesetzes von 1999 entspricht (zB in der Art der Boden-Probenahme)

4. Konnten Sie inzwischen die enorme Diskrepanz klären zwischen den Aussagen der Stadt, dass bis Ende 2015 in dieser Anlage insgesamt 7,5 Kg Quecksilber zurückgehalten wurden, während es, basierend auf den Zahlen des Arcadis-Gutachtens von 2005 eigentlich ca. 170 Kg hätten sein müssen.

5. Wie in den Ihnen zur Verfügung stehenden Infos über die Dekontaminierung des zum Pfleiderer-Areals nahezu deckungsgleichen Falles in Senden zu lesen ist, war dort auch Chrom in Form des als krebserregend geltenden Chromats ein Problem. Bei den ersten Analysen ( Untersuchungsbericht Marx – Arcadis-Gutachten 2005) waren zwar auch immer Ergebnisse für Chrom zu sehen, die häufig sogar über denen der Arsengehalte lagen, aber im späteren Verfahren, auch bei der Grundwasser-Abreinigungs-Anlage, wurde Chrom bzw. Chromate nicht mehr erwähnt. Sehen Sie eine Begründung hierfür? Wurde dies jemals hinterfragt?

Sooo schwierig sollte doch eigentlich die Beantwortung nicht sein, wenn man nichts zu verbergen hat, oder?

Ergänzung vom 21.04.2017:
Heute hat die Stadtverwaltung geantwortet, leider ohne jede wirkliche Antwort!!!!
Bei Fragen 1 – 3 verwies man auf die kürzlich beschlossene und noch kürzlicher offensichtlich auch vergebene juristische Beratung/Stellungnahme.
Bei Fragen 4 + 5 verwies man auf die Zuständigkeit des Umweltamtes – mit anderen Worten: die Gernsbacher Stadtverwaltung scheint kein eigenes Interesse daran zu haben, ob von dem Pfleiderer-Gelände eine andauernde Gefahr ausgeht; man überlässt es dem Wissen des Umweltamtes!
Das kann man wohl nicht als Interessenvertretung der Gernsbacher Bürger bezeichnen. Schade!

Nächstes Treffen am Dienstag, 11.04. um 20 Uhr im Jockers

Beim kommenden Treffen sollen die Weichen für die nächsten Schritte der Bürgerinitiative gestellt werden.
Gefragt sind jetzt Mitbürger, denen das Anliegen nicht nur wichtig ist, sondern auch bereit sind, bei diversen Aktionen mitzuhelfen. Geplant sind zunächst das in Umlauf bringen eines Info-Flyers sowie anschließend die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren.
Wer sich da engagieren möchte, ist herzlich zum Treffen eingeladen.

Öffentliche GR Sitzung – Danke !!!

Wir haben Beeindruckendes erreicht.

In der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde die Arbeit der Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach von Gemeinderat und Bürgermeister anerkannt. Ohne das Interesse der Öffentlichkeit hätte der Bauvorantrag für die Märkte auf dem Pfleiderer Areal den Gemeinderat sicher zügig passiert.

Stattdessen hat der Gemeinderat den städtebaulichen Entwurf zurückgestellt, bis das Einzelhandelsgutachten und ein neues Rechtsgutachten verfügbar sind.

Vielen Dank an den Gemeinderat !

Der Aufforderung der Stadt, dass sich die Bürger gerne mit dem Landratsamt direkt in Verbindung setzen könnten, werden wir wohl nicht nachkommen. Unsere Ansprechpartner sitzen im Rathaus Gernsbach. Die „Verwaltungskommunikation“ überlassen wir gerne den Fachleuten.

Nichtsdestotrotz freuen wir uns über das Gesprächsangebot von Bürgermeister Knittel und nehmen dieses dankbar an.

 

Gefahrenherd auf dem eigenen Grundstück?

Wie man gesprächsweise hören konnte, ist bei etlichen Gernsbacher Einwohnern in der Vergangenheit schon mal eine ausrangierte Eisenbahnschwelle kostengünstig angekommen.
Sicherheitshalber sollte keine dieser Besitzer auch nur daran denken, diese möglicherweise zu verbrennen. Sollte Quecksilber darin enthalten sein, könnten unter Umständen die entstehenden Dämpfe gefährlich sein.
Möglicherweise ist eine nicht ganz billige Entsorgung als Sondermüll die einzig vernünftige Lösung.

Bundes Bodenschutzgesetz – §5 Entsiegelung

§ 5 Entsiegelung Soweit die Vorschriften des Baurechts die Befugnisse der Behörden nicht regeln, wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 20) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Grundstückseigentümer zu verpflichten, bei dauerhaft nicht mehr genutzten Flächen, deren Versiegelung im Widerspruch zu planungsrechtlichen Festsetzungen steht, den Boden in seiner Leistungsfähigkeit im Sinne des § 1 so weit wie möglich und zumutbar zu erhalten oder wiederherzustellen. Bis zum Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach Satz 1 können durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden im Einzelfall gegenüber den nach Satz 1 Verpflichteten Anordnungen zur Entsiegelung getroffen werden, wenn die in Satz 1 im übrigen genannten Voraussetzungen vorliegen.

Der Grundstückswert rechtfertigt keine Sanierung !?

Die Bürgerinitiative sieht sich immer wieder mit dem Argument konfrontiert, das der Wert des Areals die maximalen Kosten für die Sanierung festlegt.

  1. Das Bundes-Bodenschutzgesetz – BBodSchG – Ließt sich wie folgt:

§1 Zweck dieses Gesetzes ist es, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen. Hierzu sind schädliche Bodenveränderungen abzuwehren, der Boden und Altlasten sowie hierdurch verursachte Gewässerverunreinigungen zu sanieren und Vorsorge gegen nachteilige Einwirkungen auf den Boden zu treffen.

Wir verweisen ebenfalls auf die Aussage vom Öko-Institut Darmstadt auf die vom Gemeinderat gestellte Frage: Der Schutz des Bodens wird NICHT aufgewogen mit dem Grundstückswert.

Ein einfaches Beispiel wäre die Verschmutzung des Seitenstreifens auf einer Landstraße durch Löschmittel oder Kraftstoff. Der Wert des Seitenstreifens würde in diesem Fall kein Bodenaustausch rechtfertigen – Falsch !!!
Der Boden wird getauscht unabhängig vom Wert.

Areal kaufen ?

Sollte die Stadt Gernsbach das Areal kaufen und anschließend in Eigenregie sanieren ?

NEIN !!!

  1. Die Eigentümerfrage ist geklärt
  2. Die Stadt Gernsbach soll und muß den bestehenden Sanierungsplan anfechten, siehe Öko-Institut und Rechtsgutachten.
  3. Die Sanierung wird durch das Landratsamt gegenüber dem Eigentümer angeordnet.

Rückblick …

Wie angekündigt hat sich die Bürgeriniative am Donnerstag, den 02. März, mit vetretern des Gemeinderates getroffen.

Wie der Presse zu entnehmen, haben sich 7 Gemeinderatsmitglieder in die „Höhle des Löwen“ getraut. Wir möchten uns an dieser Stelle nochmals für Ihr Erscheinen im Jockers bedanken.

Die folgenden Punkte bedürfen einer näheren Erläuterung und werden in den nächsten Tagen in einem Artikel gesondert betrachtet.

  • Areal kaufen? Sollte die Stadt Gernsbach das Areal kaufen und anschließend in Eigenregie sanieren ?
  • Der Grundstückswert rechtfertigt keine Sanierung !?
  • Das Areal überdeckeln anstatt nochmals Jahre für eine Sanierung kämpfen !?

Die Gelegenheit ! Wir bitten um zahlreiches Erscheinen

Das ist die Gelegenheit, den Gemeinderat zu seiner Position zu befragen, außerhalb der üblichen 15 Minuten bei der Bürgerfragestunde einer öffentlichen Sitzung.

Die Bürgerinitiative hat für diesen Donnerstag auch die Mitglieder des Gemeinderats ins Gasthaus Jockers in Gernsbach eingeladen. Wir würden gerne unsere Sorgen und Fragen zum Thema Pfleiderer im Dialog mit dem Gemeinderat erörtern.

Muss das jetzt noch sein ?

Nach 24 verdienstvollen Jahren wird Bürgermeister Knittel dieses Jahr im September in den wohlverdienten Ruhestand gehen.

In der Neujahrsansprache hat Dieter Knittel herausgestellt, das er keine Entscheidungen in Angriff nimmt, die seine Dienstzeit überdauern.

  • Warum also diese Eile bei Pfleiderer ?
  • Warum dieser Druck, das Bauvorhaben ohne Sanierungsplan und Einzelhandelsgutachten zu beschließen ?
  • Warum überlässt er diese Entscheidung nicht seinem Nachfolger ?